Satire darf das, oder?

Spätestens seit Montag kochen wieder einmal die Emotionen hoch, wenn es um Kunst- und Meinungsfreiheit bzw. Beleidigung geht. Es gab zwar keine Anschläge und auch waren dieses Mal keine Religionen oder Flüchtlinge im Fokus. Nein, es ging um einen Comedian und um einen türkischen Staatspräsidenten. Jan Böhmermann hat schon wieder über die Stränge geschlagen… Oder doch nicht?

Die Kurzversion sieht folgendermaßen aus

Die Sendung Extra 3 hat eine Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlicht, in dem sie vor allem seine Einschränkungen in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Menschenrechte anprangert. Erdogan hatte daraufhin stocksauer den Deutschen Botschafter einbestellt – wohl bemerkt, wegen einer Satiresendung in Deutschland. Jan Böhmermann hat diesen „Kindergarten“ zum Anlass genommen, nochmals eine Schippe draufzulegen. Er „zeigte“ in seinem NEO Magazin Royal den Unterschied zwischen Satire (erlaubt) und einer Schmähung/Beleidigung (verboten) auf. In einem exemplarischen Schmähgedicht bezeichnete er Erdogan als schwul, Ziegenficker, kleinschwänzig, etc. Die Folge des NEO Magazins wurde kurz nach der Ausstrahlung aus der Mediathek genommen. Erdogan reichte gegen Böhmermann Klage wegen Beleidigung ein. Sowohl direkt vor dem Gericht (Ziviliklage) als auch über die Bundesregierung (Strafverlangen). Böhmermann drohen dadurch theoretisch bis zu 3 Jahren Haft.

Böhmermann könnte gegen folgende Gesetze verstoßen haben:
§103 StGB
„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“

§ 185 StGB
„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Meine Meinung

In den letzten paar Tagen habe ich mir zahlreiche Artikel zum Thema durchgelesen und mir auch immer wieder Gedanken darum gemacht, wie denn meine Meinung dazu aussieht. Denn einerseits denke ich, dass Satire eben nicht alles darf. Sie darf nicht plump beleidigend sein – also so wie Böhmermanns Schmähgedicht. Sie darf auch nicht volksverhetzend sein. Es muss immer eine politische / gesellschaftliche Kritik im Vordergrund stehen und nicht das Verletzen von anderen Menschen. Sonst haben wir auf extremistischen Veranstaltungen bald keine „Politiker“, „Hassprediger“ oder „Volksverhetzer“ mehr auf den Bühnen, sondern nur noch Satiriker, die zwar über die Abschlachtung ganzer Bevölkerungsgruppen fantasieren, aber das alles nicht so meinen – weils ja „Satire“ ist.

Das Problem im Fall Böhmermann ist jedoch, dass man das Gedicht nicht für sich getrennt betrachten darf, sondern den (satirischen) Kontext berücksichtigen muss. Das macht meiner Meinung nach das Gedicht zwar nicht schöner, denn ich halte es immernoch etwas für unter der Gürtellinie, aber wahrscheinlich legaler. Denn es ging eben nicht um eine plumpe Beleidigung, sondern viel mehr um übertriebene Provokation, in dem man die Grenzen der Satire aufzeigt. Böhmermann hat es hier wohl etwas übertrieben, aber deswegen zu Klagen und sogar noch die Bundesregierung miteinzuspannen, halte ich für hochgradig lächerlich. Natürlich ist eine Beleidigung eine Straftat. Aber mal ernsthaft: Welcher Schmock zieht wegen einer Beleidigung vor Gericht? Oder macht ne Staatsaffäre daraus? Ich kann auch nicht verstehen, wie man als Staatsmann /-frau so dünnhäutig sein kann. Den ganzen Tag austeilen, aber wenn einem Kritik entgegenschwingt, wird sofort geklagt, verhaftet oder niedergeknüppelt.

Auch sollte man sich mal die Paragrafen bezüglich des Strafverlangens genauer betrachten. In den Paragrafen geht es um Majestätenbeleidigung. Also der Beleidigung eines Staatsoberhauptes (auch wenn dieses im Ausland regiert). Und genau diese Beleidigung wird sehr viel härter bestraft als wenn ich meinen Nachbarn beleidigen würde. Solche Paragrafen erwartet man vielleicht im Mittelalter, aber doch nicht mehr in unserer heutigen Zeit. Wundert mich ehrlich gesagt, dass im Paragrafen vom „Gefängnis“ und nicht vom „Kerker“ oder „Tod durch Guillotine“ die Rede ist.

Zusammenfassend würde ich sagen, dass die Bundesregierung das Strafverlangen ablehnen sollte und das zivilirechtliche Verfahren wegen Nichtigkeiten eingestellt werden sollte. Sonst haben wir hier bald nur noch Klagen, weil sich einer wegen einem Behindertenwitz oder einer politischen Satire beleidigt fühlt. Aber schön zu sehen, wie viele Politiker damals im Fall Charlie Hebdo noch von Freiheitsrechten sprachen und jetzt überlegen, einen Satiriker im eigenen Land vor Gericht zu zerren.

Andere Artikel zum Nachlesen:

Zeit Online
Staatenbeschwerde, wenn Deutschland nicht reagiert
Böhmermann-Affäre auf Wikipedia
Böhmermanns juristische Denksportaufgabe

By | 2017-01-04T09:50:21+00:00 April 15th, 2016|Persönliches und Politik|7 Comments

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Mittlerweile junge, süße 29 Jahre alt, immer auf der Suche nach dem perfekten Videospiel und tollen Blogs. Mag schwarzen / versauten Humor und freut sich über den Porno, der kürzlich mit Google Glass aufgenommen wurde.

7 Comments

  1. GwynGaming 15. April 2016 at 17:59 - Reply

    Du sprichst mir aus der Seele! Man mag vom Böhmermann halten was man will, auch wenn ich ihn persönlich eher abstoßend finde, aber die ganze Sache wird vollkommen übertrieben. Dinge werden aus ihrem Zusammenhang gerissen und die Leute schwingen mit Mistgabeln und Fackeln, ohne sich vorher die Tatsachen anzuschauen. Ein sehr guter Artikel, der mir durch die eingefügten Rechtsgrundlagen besonders gefallen hat! Hut ab! Endlich mal eine gut argumentierte Meinung in den Weiten des Internets!

  2. Frau Margarete 15. April 2016 at 21:50 - Reply

    Sehr guter, sachlicher Artikel, der auch meine Meinung widerspiegelt. „Leider“ hat die Bundesregierung ja nicht auf deine Empfehlung gehört und das Strafverfahren zugelassen. Ich hoffe, dass die Gerichte nun Böhmermanns Gedicht in den richtigen Kontext setzen und es zu einem Freispruch kommt. Gefängnis ist wohl ohnehin unrealistisch, allenfalls hat er mit einer Geldstrafe zu rechnen.
    Immerhin soll der §103 ja dann demnächst abgeschafft werden. Wenigstens ein Lichtblick.

    • Phinphin 22. April 2016 at 09:17 - Reply

      Richtig. Wobei es ja auch hochgradig schwachsinnig ist, als Regierung zu sagen, der Paragraf ist Mist und muss abgeschafft werden und im nächsten Satz anzukündigen den Paragrafen trotzdem nochmal durchzuführen.

  3. Christiane 16. April 2016 at 06:57 - Reply

    Ich warte bis der „Böhmermann-Fall“ beendet ist und lese mich dann ein,… derzeitig wuseln mir da zu viele verschiedene Interpretationen rum. Leider habe ich die Folgen nicht gesehen und deswegen müsste ich erstmal das nachholen 😀

    Von daher kann ich nicht viel zu sagen.

  4. Nonsense Entertainment 25. April 2016 at 14:55 - Reply

    Ach ja, dazu wollte ich mich auch schon mal äußern. ^-^
    Ich finde es geht gar nicht, wie das alles gelaufen ist. Dass es überhaupt so weit gekommen ist ist eigentlich schon zu krass. Ich persönlich finde Jan Böhmermann großartig. Sollte Böhmermann tatsächlich eine Strafe erwarten, wird der Aufschrei (zu Recht!) gigantisch werden. Flüchtlingskrise schön und gut, mag auch sein, dass wir da in gewisser Weise auf die Türkei angewiesen sind, aber das gibt noch lange niemandem das Recht, die deutsche Presse- und Meinungsfreiheit zu sabotieren, nur weil sich jemand auf den Schlips getreten fühlt. Wirklich guter Artikel.

  5. […] PhinPhin hat sich dem Fall Böhmermann angenommen und ganz sachlich und unaufgeregt festgestellt: Satire darf das… oder? […]

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