In Rhein­land-Pfalz ste­hem dem­nächst wieder Land­tagswahlen an. Und wie das vor Wahlen so üblich ist, treten die Vertreter der Parteien ver­mehrt vors Volk um ihnen zu erk­lären, warum man aus­gerech­net sie wählen soll. Dabei gibt es auch meis­tens Fernse­htalkrun­den, in denen sich die Poli­tik­er der ver­schiede­nen Parteien gegenüber­sitzen und miteinan­der disku­tieren. Eine dieser Debat­ten ist derzeit beim SWR in Planung.

Öffentlich-rechtlicher Auftrag

Noch bevor über­haupt fest­stand, welche Parteien man zu diesen Debat­ten ein­lädt, kündigten SPD und Grüne (unsere derzeit­ige Regierungspartei) an, dass sie nicht an der Ver­anstal­tung teil­nehmen wer­den, wenn auch Mit­glieder der AfD ein­ge­laden wer­den. Also beugte sich der SWR der Dro­hung und erk­lärte, die AfD nicht ein­laden zu wollen. Einen Artikel darüber find­et ihr z.B. bei der Wormser Zeitung.

An diesem Vorge­hen und natür­lich auch am Ver­hal­ten von SPD / Grü­nen halte ich so vieles für abso­lut falsch. Denn man muss sich ein­fach mal in Erin­nerung rufen, dass es sich beim SWR nicht um einen Pri­vat­sender han­delt, son­dern um öffentlich-rechtlich­es Fernse­hen. Und als solch­es hat es nicht nur einen Bil­dungsauf­trag, son­dern muss auch unpartei­isch sein. Wenn jet­zt die Regierung durch Dro­hun­gen indi­rekt fes­tle­gen kann, wer oder was dort gezeigt wird, welche Infor­ma­tio­nen aus­ges­trahlt wer­den dür­fen und welche nicht, dann brauch man sich nicht über die immer autoritär­er wer­den­den Zustände in Osteu­ropa beschweren.

Natür­lich hätte der SWR auch ein­fach sagen kön­nen: “Wenn ihr von der SPD nicht kom­men wollt, weil ihr die AfD scheiße find­et, dann bleibt halt mit eurem Hin­tern zuhause”. Mein­er Mei­n­ung hätte der SWR das auch tun sollen. Aber ver­mut­lich haben sich die Ver­ant­wortlichem beim Rund­funk lieber dazu entschlossen, es sich bei der kleineren AfD und vie­len Zuschauern zu ver­scherzen als mit der eige­nen Regierung. Man redet sich jet­zt ein­fach damit raus, in dem man erk­lärt, dass man ohne­hin nur Parteien ein­laden möchte, die bere­its im Par­la­ment sitzen (Ele­fan­ten­runde). Somit wird z.B. auch die FDP nicht eingeladen.

Auch diese Entschei­dung halte ich für grund­sät­zlich falsch. Wenn ich den Zuschauer umfassend informieren möchte, dann sollte ich alle größeren Parteien ein­laden, damit diese ihre Stand­punk­te klar machen kön­nen — unab­hängig davon, ob sie beim let­zten Mal ins Par­la­ment gewählt wur­den oder nicht.

AfD-Wähler “abwerben”

Wer hier auf dem Blog meine poli­tis­chen Artikel ken­nt, der weiß, dass ich ganz anders mit poli­tisch extremen Strö­mungen umge­he als die meis­ten Bürg­er. Ich halte nichts davon Rechts- oder Linksradikale auszu­gren­zen. Stattdessen liegt mir viel daran, sie wieder zurück auf den “Nicht-Radikalen” Weg zu holen. Aus dem Grund halte ich auch nichts davon die AfD zu ignorieren.

Man hätte sie zur Debat­te ein­laden sollen. Und man hätte mit ihr debat­tieren sollen. Man hätte dann viele Märchen, die sie erzählt, ent­lar­ven kön­nen. Man hätte aber auch gle­ichzeit­ig mal klar stellen sollen, dass es nicht nur leg­tim, son­dern auch wichtig ist, die derzeit­ige Flüchtlingspoli­tik zu kri­tisieren. Man hätte die Chance nutzen kön­nen, um doch noch ein paar Wäh­ler zurück auf seine Seite abseits von Pop­ulis­mus bekom­men zu kön­nen. Man muss die AfD in poli­tis­che Diskus­sio­nen verwickeln.

Viele Protest­parteien haben ein Steck­enpferd, mit dem sie sehr viele Wäh­ler und Mit­glieder ködern. Egal ob Daten­schutz, Asylpoli­tik oder Fam­i­lien­poli­tik. Sobald die Diskus­sio­nen allerd­ings weit­er in die bre­ite gehen und auch mal The­men abseits des Haupt­the­mas besprochen wer­den, schei­den sich oft die Geis­ter. Da will die Partei die Gren­zen dicht machen, was man vielle­icht ganz toll find­et, aber gle­ichzeit­ig auch die Steuern erhöhen oder Abtrei­bung unter Strafe stellen — was man dann über­haupt nicht gut find­et. Das sorgt dann auch Partei­in­tern für Reibereien. Wäh­ler­schwund und Abgänge von Poli­tik­ern sind die Folge. Daran ist z.B. auch die Piraten­partei zu Grunde gegan­gen. Und eine erste Abspal­tung hat die AfD ja bere­its hin­ter sich.

Aber nein, stattdessen lädt man sie aus. Man möchte der AfD keine Bühne geben. Aber die hat die AfD ja sowieso, auch ohne Fernse­hin­ter­view. Näm­lich in Sozialen Net­zw­erken. In den Kom­mentaren unter Nachricht­e­nar­tikeln oder am Stammtisch. Und dort hat sie, anders als in ein­er Talkrunde, oft nie­man­den der ihr widerspricht.